Datenschutz

1. Welche Aufgaben hat die ZDL?

Die ZDL ist eine finanzstatistische Einrichtung, die Daten insbesondere zur Haushaltsentwicklung der Länder sammelt, aufbereitet und den Landesfinanzministerien, Statistischen Ämtern und Landesrechnungshöfen zur Verfügung stellt. In diesem Kerngeschäft der Einrichtung werden keine Daten mit Personenbezug verarbeitet.

Personenbezogene Daten kommen bei uns lediglich im Verwaltungshandeln und im Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern zum Einsatz (siehe 4.).

2. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich ist:
Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL)
Leiter der ZDL: Dr. William Brunton
Leipziger Straße 3–4, 10117 Berlin
E-Mail: zentrale@zdl-berlin.de

3. Welche Daten werden bei der Nutzung der Onlinemedien erhoben?

Sie können unser Online-Angebot teilweise ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Sofern Sie sich im passwortgeschützten Bereich einloggen, wird Ihre Identität registriert.

Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten für 180 Tage gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)
Die IP-Adresse des Abrufs wird gespeichert (nur im geschützten Bereich).

Bei Ihrem Zugriff auf unsere Website erfolgt der Datenaustausch über eine sog. SSL-Verbindung. SSL (Secure-Socket-Layer) ist ein Verfahren, bei dem Ihre Daten so verschlüsselt werden, dass sie bei der Übertragung nicht von Unbefugten gelesen werden können. Die SSL-Verbindung erkennen Sie daran, dass sich die Internet-Adresse von http:// in https:// ändert.

Auswertung des Nutzerverhaltens

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir Typo3. Die mit dieser Software erfassten Daten werden dazu verwendet, um die Nutzung der Website der ZDL zu analysieren und zu verbessern. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten durch Typo3 in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

E-Mail, Kontaktformulare

Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) nutzen, so erfolgt die Preisgabe Ihrer Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Einsatz von Cookies

Ein Cookie ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen Dateiverzeichnis auf Ihrem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Die ZDL setzt nur Cookies für den geschützten Websitebereich ein. Die Cookies werden nur kurzfristig gesetzt und nach Ihrem Besuch auf unserer Seite sofort automatisch gelöscht (Session-Cookies).

Aktualisierungsmail

Mit Registrierung zu unserem geschützten Online-Bereich teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit. Diese wird automatisch dafür genutzt, Sie über die neuesten Aktualisierungen unserer Website zu informieren. Mit Eingabe Ihrer Daten willigen Sie in deren zweckbezogene Verwendung ein. Ihre Daten speichern wir nur, solange sie für die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind. Sie können das Speichern Ihrer E-Mail-Adresse durch das Abbestellen der Aktualisierungsmail jederzeit widerrufen. Ihre Daten werden mit der Abbestellung gelöscht.

Links zu anderen Onlineangeboten

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Schutz von Minderjährigen

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Verwendung von Social Plugins

Auf unserer Website werden keine Dienste oder Plugins Sozialer Medien (Facebook, Twitter, etc.) verwendet.

4. Welche Daten und Quellen nutzen wir?

Regelmäßig werden folgende Daten und Datenkategorien verarbeitet:

Daten zu Ihrer Person (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten)
Vertragsdaten und steuerrelevante Daten im Zusammenhang mit laufenden Geschäftsbeziehungen
Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen)
Daten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Stellenbewerbern, soweit für die Personalverwaltung erforderlich
Daten von Nutzerinnen und Nutzern, etwa bei der Anmeldung für die Nutzung unseres Downloadbereichs, bei der Information über Aktualisierungen sowie in Verteilerlisten

Wir verarbeiten Daten, die wir direkt von Ihnen (Artikel 13 DSGVO) oder von Dritten (Artikel 14 DSGVO) erhalten. Wir nutzen im Einzelfall für die Recherche von Kontaktdaten auch Ihre eigene Website oder Internet-Suchmaschinen.

5. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung)?

Ihre Daten verarbeiten wir ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben und für die Zwecke, zu denen wir Ihre Daten von Ihnen oder von dritter Seite erhalten.

6. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

6.1 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Sie können solche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

6.2 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den konkreten Vereinbarungen.

6.3 Zur Erfüllung der Aufgaben der ZDL (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO)

Dazu gehören auch personenbezogene Daten, die Sie an uns als statistischer Auskunftgebender übermitteln.

6.4 Für Zwecke der Einstellung (Artikel 88 DSGVO) im Rahmen von Stellenausschreibungsverfahren oder Initiativbewerbungen

7. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der ZDL erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Empfänger außerhalb der ZDL erfolgt nur an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO), die Ihre Daten weisungsgebunden in unserem Auftrag verarbeiten soweit eine Rechtsgrundlage dies ausdrücklich gestattet.

8. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir speichern Ihre Daten entsprechend geregelter Speicherfristen bzw. solange es zur Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Das bedeutet:
Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von Geschäftsbeziehungen, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst, gespeichert.

Darüber hinaus unterliegt die ZDL verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

9. Ihre Datenschutzrechte

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO). Weiter haben Sie die Rechte auf Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO), auf Löschung (Artikel 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO).

Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, An der Urania 4-10, 10787 Berlin (Artikel 77 DSGVO).

10. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der ZDL bzw. im Rahmen von Geschäftsbeziehungen müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die dazu erforderlich sind oder zu deren Erhebung die ZDL gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten werden wir in der Regel Ihr Anliegen nicht bearbeiten können oder die Vertragsbeziehung nicht gestalten können.

11. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Die ZDL nutzt keine Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO.

12. Ihre Widerrufs- und Widerspruchsrechte (Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe c, Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und Artikel 21 DSGVO)

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an die unter 2. genannte verantwortliche Stelle gerichtet werden.